Zu den Behauptungen der FDP, die CDU Bad Homburg wolle im ganzen Stadtgebiet Tempo 30 einführen, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Oliver Jedynak: „Die Behauptungen der FDP sind an den Haaren herbeigezogen. Der Antrag der Koalition hat keineswegs zum Ziel, flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Der FDP sollte bekannt sein, dass Tempo 30 auf Hauptverkehrs-straßen und Gewerbegebieten nicht im Sinne der CDU ist. Hätte die FDP die Ergebnisse der letzten Stadtverordnetenversammlung aufmerksam verfolgt, wüsste sie, dass wir das dort durch unsere Ablehnung von Tempo 30 in der Urseler Straße unter Beweis gestellt haben. Noch viel mehr sollte der FDP aber bekannt sein, dass eine solche Einführung auch nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften nahezu unmöglich sein dürfte.“

Dr. Roland Mittmann, Verkehrspolitischer Sprecher der CDU, ergänzt: „Der FDP ist wohl die Tagesordnung des jüngsten Verkehrsausschusses entgangen. Ganze vier Tagesordnungspunkte hatten die Einführung von Tempo 30 zum Thema. Einen solchen Flickenteppich zahlreicher Einzelprüfungen durch die Straßenverkehrsbehörde brauchen wir nicht. Darum sprechen wir uns mit dem Antrag der Koalition dafür aus, dass eine umfassende Prüfung für das gesamte Stadtgebiet erfolgt. Wie aus dem Antragstext deutlich wird, ist es dann Aufgabe der Politik, die Prüfergebnisse zu bewerten und entsprechende Beschlüsse zu fassen – oder eben auch nicht.“

„Die Bezugnahme der FDP auf das in der Anfangsphase befindliche ‚Integrierte Mobilitäts- und Verkehrskonzept 2035‘ erweckt den Eindruck, die Koalition wolle hier eine unnötige Parallelplanung anstoßen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Koalition beantragt ja ausdrücklich, das Ergebnis der Tempo-30-Prüfung in das genannte Konzept einzubeziehen. Die Kritik der FDP ist damit in Gänze haltlos und ausschließlich dem Wahlkampf geschuldet“, so Dr. Jedynak abschließend.

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