Die CDU-Fraktion Bad Homburg stellt als Reaktion auf die Zurückweisung der Dienstaufsichtsbeschwerde eines Bad Homburger Bürgers gegen Oberbürgermeister Korwisi durch das Regierungspräsidium Darmstadt klar, dass der Ausgang dieses einzelnen Verfahrens keine Auswirkungen auf die derzeitig noch andauernde Prüfung der Angelegenheit im parlamentarischen Akteneinsichtsausschusses hat.

„Einerseits stellt sich die Frage auf welcher Grundlage von Informationen der Regierungspräsident die Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen hat. Andererseits soll der Akteneinsichtsausschuss nicht nur klären, ob es rechtliche Unregelmäßigkeiten oder gar Rechtsverstöße im Stellenbesetzungsverfahren gab. Es ist auch zu klären, ob dieses Verfahren in der gebotenen Transparenz durchgeführt wurde und die Personalentscheidung letztendlich auf einer soliden Basis und damit nachvollziehbar getroffen worden ist“, betont hierzu der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Hetjes.
„Für uns ist das Verfahren daher noch lange nicht beendet, wir sind vielmehr noch ganz am Anfang: Nach einer ersten Durchsicht im Akteneinsichtsausschuss werden wir noch weitere Unterlagen anfordern und die Akten einer genauen Prüfung unterziehen und abschließend bewerten“, so Hetjes.

„Ferner ist eindeutig klarzustellen, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde keine ‚Kampagne’ der CDU oder gar eine ‚CDU-Beschwerde’ (vgl. FR vom 08.03.2012) ist, sondern lediglich von einer Privatperson angestrengt wurde, die darüber hinaus seit vielen Jahren nicht mehr der CDU angehört“, erklärt hierzu der CDU-Parteivorsitzende Thorsten Bartsch.

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