Die CDU-Fraktion nimmt Bezug auf die zurückliegende außerordentliche Stadtverordnetenversammlung vom 10.10.2013 und die Abstimmung über den Mietvertrag für das Karstadt-Parkhaus.
 
„Die CDU-Fraktion hat sich stets vehement und mit Nachdruck für ein neues Karstadt-Parkhaus eingesetzt und das werden wir auch in Zukunft tun“, stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schenkelberg, klar. Nicht zuletzt hat die CDU in der Parlamentssitzung Anfang September diesen Jahres sowohl der Offenlegung des B-Plans als auch dem Stellplatzzuschuss an den Investor zugestimmt. Jedoch ging es in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung nicht um das Parkhaus selbst, sondern um den Pachtvertrag zwischen Kur- und Kongreß und Mainstreet. „Der Vertrag ist auf Druck des Investors schlecht verhandelt worden und zeigt deutliche finanzielle Risiken zulasten der Stadt. So bestehen erhebliche Bedenken, dass die erforderlichen Erträge nicht erwirtschaftet werden können und dies für die Stadt ein reines Zuschussgeschäft bleibt. Hierüber können wir nicht einfach hinwegsehen, wie es die BLB jüngst gefordert hat“, so Schenkelberg.
 
„Im Übrigen muss die KuK nicht um jeden Preis Betreiber eines Parkhauses werden. Wenn sich kein anderer Betreiber zu diesen Konditionen finden lässt, ist dies ein sicheres Indiz dafür, dass der vorgelegte Vertrag auch für die Stadt unwirtschaftlich und nachteilig ist. Es ist jedoch nicht Aufgabe der Stadt, mit Steuergeldern die Risiken eines Investors abzudecken“, so Schenkelberg abschließend.

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