Die CDU-Fraktion Bad Homburg nimmt Bezug auf die jüngste Sitzung des Finanzausschusses vom vergangenen Mittwoch und reagiert mit Unverständnis auf die ablehnende Haltung des Bündnisses aus SPD, Grünen, NHU und BLB bezüglich einer Reduzierung der Parkgebühren. Die CDU hatte einen Änderungsantrag dahingehend eingebracht, die Parkgebühren in städtischen Parkhäusern und in den Parkzonen Ost und West für Kurzzeitparker bis 30 Minuten auf 0,50 €, bis 60 Minuten auf 1,00 € und für jede weitere angefangene Stunde auf 1,00 € zu senken. Ferner sollte dieser Beschluss im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen für den Haushaltsentwurf 2014 Berücksichtigung finden. Der Änderungsantrag der CDU wurde vom Bündnis abgelehnt. Bürgermeister Krug (SPD) begründete die ablehnende Haltung damit, dass bereits ein Arbeitskreis hierzu eingerichtet sei, der sich dieser Thematik angenommen habe.
 
„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass Arbeitskreise der Politik beratend zur Seite stehen“, betont der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schenkelberg. „Aber die abschließende Beratung und Beschlussfassung, ob Parkgebühren gesenkt werden, obliegt einzig den demokratisch gewählten Stadtverordneten. Die Beratung und Entscheidung hierüber den parlamentarischen Gremien zu entziehen – im Übrigen ohne deren Kenntnis oder Einverständnis –,  zeugt von einem merkwürdigen Politik- und Demokratieverständnis des Bündnisses“, so Schenkelberg.
 
Das Bündnis hat vor über einem Jahr unter anderem die Parkgebühren in städtischen Parkhäusern um bis zu 100 Prozent erhöht, was zu großem Unmut in der Bevölkerung geführt hat. Gemeinsam mit der Initiatorin einer privaten Unterschriftenkampagne, Frau Gisela Oppenländer, hat die CDU eine Aktionskampagne gestartet und fordert eine Rücknahme der Parkgebührenerhöhung. Auf der Aktionsseite www.guenstig-parken-in-bad-homburg.de können weitere Informationen zu diesem Thema abgerufen werden. Zudem besteht dort die Möglichkeit, für eine Senkung der Parkgebühren zu unterschreiben.

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