Die CDU-Fraktion Bad Homburg zeigt sich über den Vorstoß der BLB verwundert, einen Akteneinsichtsausschuss hinsichtlich des Mietvertrages Oberste Gärten einzurichten. Bei der bewussten Nichtverlängerung des Mietvertrages handelt es sich um eine politische Entscheidung, die von einer breiten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung getroffen und vom zuständigen Sozialdezernenten Dieter Kraft (GRÜNE) ausdrücklich befürwortet wurde.
„Fakt ist doch, dass hier keine städtischen Wohnungen verloren gehen, da sich die Wohnungen schon seit über 20 Jahren im Besitz der Ärztekammer befinden“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der CDU, Silvia Argyrakis. „Anstatt weiter nach dem Gießkannenprinzip die Ärztekammer über die sehr hohe Miete zu fördern, wie es die BLB anscheinend möchte, werden nach Auslaufen des Generalmietvertrages im Sommer 2018 diejenigen über das städtische Mietzuschussprogramm gefördert, die auch tatsächlich Förderung benötigen“.
Es sei auch nicht zu erklären, weshalb die Stadt mit Steuergeldern die Miete auf 6,50 €/m² für Mieter herunter subventionieren soll, die normale Einkommen beziehen und deutlich über den Einkommensgrenzen des städtischen Mietzuschussprogramms liegen, da bei Vergabe der Wohnungen keine Einkommensprüfungen erfolgten, ergänzt der finanzpolitische Sprecher der CDU, Stefan Schenkelberg. „Aus Sicht der CDU gefährdet es vielmehr den sozialen Ausgleich, wenn hier Mieten pauschal für jeden, egal ob förderungswürdig oder nicht, subventioniert werden, während an anderer Stelle umfassende Einkommensnachweise für eine Förderung erbracht werden müssen“, so Schenkelberg abschließend.
 

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