Die CDU-Fraktion Bad Homburg widerspricht der Aussage von Oberbürgermeister Korwisi (Grüne), die ehemalige Oberbürgermeisterin Dr. Ursula Jungherr (CDU) sei für die jüngste Erhöhung der Müllgebühren mitverantwortlich (siehe Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Frankfurter Rundschau vom 06.07.2011). „Die Entscheidung, die Müllgebühren teilweise an die Bürger zurückzuerstatten war keine Entscheidung der damaligen Oberbürgermeisterin, sondern vielmehr ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Mai 2007. Diese Rückerstattung ist damals einstimmig von allen Fraktionen, auch von SPD, Grünen, BLB und NHU beschlossen und befürwortet worden“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Hetjes. „Hintergrund der Entscheidung von damals war ein Gutachten, welches darauf hingewiesen hat, dass Gebühren grundsätzlich nur kostendeckend erhoben werden dürften. Da die Rücklagen jedoch zum damaligen Zeitpunkt die Grenze zur Kostendeckung weit überschritten hatten, war es Konsens unter allen Fraktionen, einer Rückerstattung zuzustimmen“, so Hetjes weiter.

Einen Fehler an dieser Entscheidung kann Hetjes jedoch auch aus heutiger Sicht nicht ausmachen: „Die Stadt hatte gar keine andere Möglichkeit, als die Gebühren zu erstatten. Jeder Bürger hatte damals einen Rechtsanspruch auf eine teilweise Erstattung der Gebühren und hätte diesen Anspruch auch gerichtlich erfolgreich durchsetzen können“, so Hetjes.

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