Die Deutschen Rentenversicherung (DRV) möchte seit langem die Wohnungen am Wingertsberg veräußern. Dies ist keine Neuigkeit und die hierzu notwendige Teilung des Klinik-Grundstücks wurde bereits im September 2014 mehrheitlich vom Stadtparlament abgelehnt. Neu ist jedoch, das brachiale Vorgehen mit der die DRV nun ihre Interessen durchsetzen möchte. Das die Mieter nicht von ihrem Vermieter, also der DRV, sondern direkt von einem Anwalt über die Mietpreiserhöhung von 15% in Kenntnis gesetzt werden ist mehr als befremdlich und stößt in der CDU-Fraktion auf Unverständnis.

„Juristisch gesehen, lässt sich nichts gegen die geplante Mieterhöhung durch die DRV einwenden. Eine solche Mieterhöhung steht auf privatrechtlicher Basis jedem Vermieter zu. Dass jedoch gerade die Deutsche Rentenversicherung als Körperschaft des öffentlichen Rechts an die absolute Grenze des rechtlich Machbaren geht und dabei ihren Mietern gleich in dem ersten Ankündigungsschreiben mit dem Klageweg droht, sofern sie der Mieterhöhung nicht zustimmen, ist absolut verwerflich“, so der Fraktionsvorsitzende Oliver Jedynak.

Die sozialpolitisch Sprecherin der CDU-Fraktion Silvia Argyrakis sagte dazu: „Bei den betroffenen Mietern handelt es sich zum großen Teil um Personal der Reha Klinik Wingertsberg bzw. um ehemalige Mitarbeiter/innen. Gerade diese Mitarbeiter/innen sind auf stabile Mieten angewiesen. Sie haben ihren Mietvertrag schließlich bewusst abgeschlossen, weil sie in der Klinik arbeiten und geglaubt haben, dass die DRV ihrer Fürsorgepflicht als Arbeitgeber nachkommt. Es ist bekannt, dass bezahlbarer Wohnraum in Bad Homburg Mangelware ist. Das jetzige Vorgehen der DRV ist für mich absolut unbegreiflich.“

Die Unterstellung der BLB-Fraktion, dass die CDU/SPD-Koalition für die Mieterhöhung verantwortlich sei, weist Jedynak vehement von sich. „Bei dieser Aussage handelt es sich mal wieder um reinen Populismus. Die CDU hat zusammen mit der SPD verhindert, dass die Wohnungen auf dem Wingertsberg an einen privaten Investor verkauft wurden. Das war genau die richtige Entscheidung. Ein privater Investor würde bei einer solch prominenten Lage der Wohnungen nicht lange warten und sie in Luxusapartments umwandeln. Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.11.2013 wäre selbst eine Sozialcharta bei einem Verkauf der Wohnungen für den Käufer nicht bindend gewesen und hätte den Mietern daher keinen Schutz garantiert.

Wir möchten die DRV daran erinnern, dass sie die Klinik Wingertsberg an diesem Standort seinerzeit nur errichten durfte, wenn sie etwaige Wohnungen für das Personal bereitstellt. Dass sich die DRV jetzt versucht von dieser Verpflichtung zu lösen, ist vollkommen unverantwortlich. Einem Verkauf der Wohnungen wird die CDU-Fraktion auch weiterhin nicht zustimmen. Zwar haben wir auf kommunaler Ebene keinen Einfluss auf die Mieterhöhung, jedoch werden wir zusammen mit unseren Landtags- und Bundestagsabgeordneten Kontakt zur DRV aufnehmen und sie bitten, auch weiterhin Verantwortung für Ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu übernehmen und die Mieterhöhung daher rückgängig zu machen“, so Jedynak.

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