Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Hetjes hat am Freitag den Einspruch gegen die Feststellung des Wahlergebnisses mit über 300 gesammelten Unterstützer-Unterschriften bei der Gemeindewahlleiterin der Stadt Bad Homburg form- und fristgerecht eingereicht. Auf der Stadtverordnetenversammlung am kommenden Donnerstag wäre außerdem über einen Antrag der CDU-Fraktion zu entscheiden gewesen, ob ein Wahlprüfungsausschuss eingerichtet werden soll. Ziel dieses Ausschusses wäre es, möglichst zeitnah die ungültigen Stimmen der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung auf Richtigkeit zu überprüfen. Oberbürgermeister Michael Korwisi hat sich jedoch im Rahmen einer Vorbesprechung der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend der Bitte der CDU verweigert, den Tagesordnungspunkt „Einrichtung eines Wahlprüfungsausschusses“ auf die Tagesordnung zu nehmen, obgleich die Aufnahme in die Tagesordnung unproblematisch möglich gewesen wäre. „Der stärksten Fraktion im Parlament zu verweigern, in der Stadtverordnetenversammlung zu einem so bedeutenden Thema zu sprechen, ist noch nie da gewesen und lässt für die weitere Zusammenarbeit im Parlament das Schlimmste befürchten. Wir werden alle Möglichkeiten prüfen, hiergegen vorzugehen“, erklärt Hetjes.

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