Mit großem Erstaunen haben wir die Berichterstattung der Taunus-Zeitung vom 19.10.2011 mit dem Titel „CDU und FDP im Tiefschlaf“ verfolgt und weisen die dortigen Behauptungen entschieden zurück. Es ist sehr verwunderlich, dass derartige Falschaussagen – offensichtlich ungeprüft und ohne genaue Recherche – veröffentlicht werden. Die Darstellungen sind schlichtweg falsch und offenbaren eine mangelnde Objektivität der Presse. Darüber hinaus ist es sehr befremdlich, derartige Details einer vertraulichen und geheimen Sitzung in der Presse lesen zu müssen.

Bei der Besetzung mehrerer gleichartiger unbesoldeter Stellen - wie vorliegend für den Verwaltungsrat der KuK GmbH - ist das Verhältniswahlsystem anzuwenden (s. § 55 Abs 1 HGO). In einer offenen Abstimmung ist also zu fragen: "Wer stimmt für den Wahlvorschlag A" – Handzeichen, "Wer stimmt für den Wahlvorschlag B" – Handzeichen, "Wer stimmt für den Wahlvorschlag C" – Handzeichen.

Die Frage nach Gegenstimmen oder Enthaltungen – wie vorliegend geschehen und im Artikel der Taunus-Zeitung fälschlicherweise als korrekt dargestellt – ist in diesem Wahlverfahren jedoch grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Frage war demnach nicht nur irreführend sondern führte auch zur Ungültigkeit der Wahl (eine solche Möglichkeit wäre im Übrigen auch auf einem Stimmzettel bei geheimer, schriftlicher Wahl nicht zum Ankreuzen vorhanden).
 
Die oben genannte Vorgehensweise bei Verhältniswahlen ist nicht zu verwechseln mit der Mehrheitswahl, bei der die Möglichkeit besteht, eine Nein-Stimme oder eine Enthaltung abzugeben, bei der nur 1 Position zu besetzen ist.
 
Nach alledem war es unumgänglich, die Wahl im vorliegenden Falle zu wiederholen, nachdem der vorangegangene Wahlgang ungültig war.

Für die CDU-Magistratsmitglieder
Stadtrat Dr. Alfred Etzrodt

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