Nachdem der Antrag der NHU zur Erstattung der Gebühren bestreikter Kindertagesstätten vom Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Schäfer am vergangenen Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung überraschend zurückgezogen wurde, um damit einer Diskussion über das desaströse Krisenmanagement der Stadtverwaltung auszuweichen, freut sich die CDU-Fraktion Bad Homburg, dass nun die Gebührenerstattung für die vom Streik gebeutelten Eltern endlich auf den Weg gebracht worden ist.

„Wir hätten gerne unseren gemeinsam mit der SPD entwickelten interfraktionellen Änderungsantrag zum Antrag der NHU in der Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai eingebracht, um den Magistrat aufzufordern, umgehend einen -„Runden Tisch“- der in Bad Homburg im Umgang mit Kindern engagierten Institutionen, wie z.B. städtischer und freier Träger von Kindertagesstätten, Vereine-, oder Ferienspielorganisationen einzuberufen. Gemeinsam sollte dann ein schnelles, tragfähiges und effektives Notfallkonzept für die Streiklage inklusive eines verbesserten Informationsmanagements entwickelt werden. Darüber hinaus sollte das von den Eltern entrichtete Essensgeld in allen Kindertageseinrichtungen und die Gebühren in den Krippen und Horten zeitnah und unbürokratisch den Eltern zurückerstattet werden“, sagt Mechthild Weiß-Hennerici, CDU-Sprecherin im Jugend-, Sozial- und Sportausschuss. „Der erste Schritt in die richtige Richtung ist nun endlich getan. Bleibt zu hoffen, dass der zuständige Dezernent Dieter Kraft die Erstattung der Gebühren auch zeitnah vornimmt, nicht dass sich die Auszahlung ebenfalls über mehr als 3 Jahre hinzieht, wie zuletzt bei der Erstattung der Rentenbeiträge für die Kindertagespflegepersonen geschehen, welche im Übrigen bis heute nicht final abgeschlossen ist.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Alexander Hetjes sicherte volle Unterstützung zu. „Wir werden sowohl in den Ausschüssen, als auch in der kommenden Stadtverordnetenversammlung alles daran setzen, um die Auszahlung der Gebühren an die Eltern voranzutreiben. Es ist eine logistische Meisterleistung, Beruf und Familie ohne adäquate Kinderbetreuungsmöglichkeit unter einen Hut zu bekommen. In einer solchen Ausnahmesituation dürfen die Familien nicht auch noch zusätzlich finanziell belastet werden, indem sie für Leistungen zahlen müssen, die sie effektiv nicht erhalten“, so Hetjes. 

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