Die CDU-Fraktion Bad Homburg hat nach intensiven Beratungen ihre Haushaltsanträge für den Doppelhaushalt der Jahre 2012 und 2013 eingereicht. Die CDU hat darin Wege aufgezeigt, die die geplanten Steuererhöhungen von OB und Minderheitenbündnis (Erhöhung der Parkgebühren, der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer) unnötig machen würden.

Im Ergebnishaushalt will die CDU für die Jahre 2012/2013 insgesamt 241.875 € einsparen. Diese Einsparungen sollen erzielt werden durch Kürzungen bei kulturellen Veranstaltungen um 5 Prozent sowie durch eine Reduzierung der Ausgaben bei Umwelt- und Landschaftsplanung sowie unnötiger Dienstreisen. Demgegenüber sieht die Union erforderliche Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 222.400 €, um beispielsweise die Wirtschaftsförderung zu stärken oder die in der Vergangenheit stets sehr erfolgreichen CDU-Projekte wie „Gartentage“ oder „Homburg bewegt sich“ auch künftig realisieren zu können. Auch ist sicherzustellen, dass der Schulsport der Maria-Ward-Schule keine Kürzungen erfährt. Die Stadt hat hier Einsparungen von 16.200 € vorgenommen, obwohl es einen gültigen Mietvertrag gibt.

Im Finanzhaushalt hat die CDU Einsparungen für 2012/2013 in Höhe von insgesamt 27,1 Millionen Euro vorgesehen. Der größte Teil der Einsparungen wird durch eine Streichung oder zeitliche Verschiebung des Neubaus/Sanierung des Rathauses sowie der Sanierung der Bundeswertpapierverwaltung erzielt. Auch sollen der Abbruch der Gebäude im Gustavsgarten oder der Erwerb von Kunstgegenständen gestrichen werden. Gänzlich überflüssig ist die von der Stadt eingestellte Summe von 850.000 € als Zuschuss für die Beschaffung umweltfreundlicher Busse, denn die betreibende Verkehrsgesellschaft hat sich seinerzeit selbst vertraglich verpflichtet, stets die umweltfreundlichsten Busse zu beschaffen und zu betreiben.

Den Einsparungen stehen Mehrausgaben im Finanzhaushalt von insgesamt 1,6 Millionen Euro gegenüber. Eingeplant sind hier unter anderem die Planungskosten für das potentielle Baugebiet am Bornberg, die Erneuerung des Altars von St. Johannes (Kirdorf) oder die Erneuerung der Bürgersteige der Kaiser-Friedrich-Promenade vom Agnonweg bis zur Augustaallee. Da die für 2011 geplanten Vorhaben wie beispielsweise die Sanierung der Trauerhalle Gonzenheim, den Bau der Sporthalle Gonzenheim, eine Planungsgesellschaft für den PPR-Tunnel oder die grundhafte Erneuerung der unteren Kaiser-Friedrich-Promenade noch nicht umgesetzt wurden, wurde beantragt, die hierfür bereits 2011 angesetzten Mittel auf das Jahr 2012 bzw. 2013 zu übertragen.

Ferner hat die CDU auch in den Ortsbeiräten Ober-Eschbach, Ober-Erlenbach und Dornholzhausen ihre Anträge eingereicht. So sind in Ober-Eschbach neue Bestuhlungen der Clubräume in der Albin-Göhring-Halle, die Trockenlegung des Alten Rathauses sowie die Gehwegsanierung der Gartenstraße und Mainzer Straße beantragt worden. Die hierdurch entstehenden Kosten werden den Haushalt 2012/2013 nicht zusätzlich belasten, da die Mittel bereits 2011 eingestellt, jedoch noch nicht ausgegeben wurden. So auch in Dornholzhausen, wo die Übertragung der Mittel für das Vereinshaus Dornholzhausen beantragt wurde. In Ober-Erlenbach wurden Mehrausgaben für die Renovierung des alten Rathauses für die Heimatstube, die Ortskernsanierung, den Umbau des Kreisel Wingert/Seulberger Str. sowie den Radweg Tannenwäldchen (östliche Seite) beantragt. Einsparungen sind hier unter anderem durch die Kürzungen bei Städtepartnerschaften oder bei der Beschaffung umweltfreundlicher Busse (siehe hierzu bereits oben) geplant.
 

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