Die CDU-Fraktion zeigt sich äußerst verärgert über die jüngste Stellungnahme der BLB zum Ausfall von Sitzungen der städtischen Gremien. "Es ist mal wieder an Populismus und Scheinheiligkeit kaum zu überbieten, dass die BLB kritisiert, dass Ausschusssitzungen teilweise ausfallen", kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Oliver Jedynak.

"Fakt ist, dass im Hauptausschuss besprochen wurde, dass sofern keine Anträge und keine wichtigen Geschäftsvorgänge seitens der Verwaltung vorliegen, die Ausschusssitzung nach Rücksprache mit dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden ausfallen kann. Auf diese Vorgehensweise haben sich alle Vertreter im Hauptausschuss geeinigt, auch die BLB war damit einverstanden." Dr. Jedynak bezeichnet es als äußerst grenzwertig, dass die BLB nun kritisiert, dass Ausschusssitzungen ausfallen und eine mangelnde Transparenz bei politischen Entscheidungen befürchtet. "Zum einen ist es denklogisch ausgeschlossen, dass ein Ausfall von Ausschusssitzungen zu einer mangelnden Transparenz bei politischen Entscheidungen führen kann, da mangels Ausschusssitzung eben gar keine politische Entscheidung getroffen werden kann - vielmehr wird eine etwaige Entscheidung auf eine darauffolgende Ausschusssitzung vertragt. Zum anderen ist das Verhalten von Armin Johnert (BLB) kaum an Widersprüchlichkeit zu übertreffen: einerseits kritisiert er den Ausfall von Sitzungen und andererseits lässt er als Vorsitzender des Jugend-, Sozial- und Integrationsausschuss seinen Ausschuss im Januar und April 2018 sowie zuletzt im März 2019 ausfallen." Für die CDU-Fraktion steht weiterhin fest, dass Sitzungen ausfallen können, sofern es tatsächlich keinen Beratungsbedarf gibt und dieses Vorgehen mit dem jeweiligen Ausschussvorsitzenden abgestimmt ist. Schließlich wurde dieses Vorgehen nicht nur im Hauptausschuss so vereinbart, sondern kommt letztendlich auch dem Steuerzahler zugute.

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