Mit großer Verwunderung reagiert die CDU-Fraktion Bad Homburg auf die Berichterstattung in der Presse über die Haushaltsdiskussion in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung und der Pressekonferenz des „Bündnisses für Korwisi“.
 
„Ausdrücklich haben  wir auf einer eigens anberaumten Pressekonferenz und auch in der Haushaltsdebatte im Parlament selbst unsererseits Alternativen  zum Haushaltsentwurf der Koalition aufgezeigt“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Hetjes.
 
Die CDU sieht 5 Handlungsfelder, die nachhaltig zu Einsparungen bzw. Mehreinnahmen führen werden und Steuererhöhungen unnötig machen: So sind erstens die Personalkosten deutlich weiter gewachsen – nicht nur durch die Kinderbetreuung. Hier gilt es, in den nächsten Jahren Stellen in der Verwaltung zu reduzieren. Zweitens müssen mehr Anstrengungen unternommen werden, neue Unternehmen nach Bad Homburg zu holen. „Dazu brauchen wir ein deutlich stärkeres Engagement in der Wirtschaftsförderung und vor allem stabile Gewerbesteuerhebesätze“, so Hetjes. Drittens ist mehr Kostendisziplin bei den laufenden Ausgaben in der Verwaltung erforderlich. Daher müssten beispielsweise die Erhöhung und Anzahl der Dienstreisen (71 %) auf den Prüfstand. Aber auch Ausgaben für Bachrenaturierungen und Landschaftsschutz in Millionenhöhe müssen hinterfragt werden. Viertens wurden die im Haushalt auffälligen, zum Teil erheblichen „Luftbuchungen“ als Haushaltsreserven im Ergebnishaushalt bemängelt. Hier sind Positionen für 2012/2013 wesentlich höher angesetzt, als sie nach derzeitigem Ist-Stand tatsächlich betragen. Als fünften Punkt hat die CDU zur Einsparung kreative alternative Lösungen zu verschiedenen Themen erarbeitet und in die Diskussion eingebracht. Dazu gehören zum Beispiel die Vermietung statt Abriss der Gebäude im Gustavsgarten und vor allem die Anmietung eines Rathauses statt dessen Sanierung bzw. Neubau.
 
„Als Opposition ist es unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren und Alternativen zu deren Politik aufzuzeigen, das haben wir getan“, erklärt Hetjes. „Was wir aber aus der Opposition heraus nicht können ist, einen neuen Haushalt aufzustellen. Das wäre aber nötig, da aus unserer Sicht die gesamte Grundstruktur des komplexen Haushaltswerks in Schieflage ist. Diese Schieflage kann durch  bloße Änderungsanträge und ohne Mitwirkung der Fachbereiche nicht solide korrigiert werden. Daher haben wir unsere Änderungsanträge auf das Nötigste beschränkt und den Oberbürgermeister und sein Bündnis aufgefordert, den Haushaltsentwurf zurückzuziehen, um ihn grundlegend zu überarbeiten, so dass er ohne Erhöhungen von Steuern und Gebühren auskommt“, so Hetjes.
Ohne eine Rücknahme der vom „Bündnis für Korwisi“ vorgesehenen Steuer- und Gebührenerhöhungen ist der vorliegende Haushaltsentwurf für die CDU nicht zustimmungsfähig.
 
Auch die Äußerungen vom Fraktionschef der NHU, Holger Fritzel, der Um- bzw. Neubau des Rathauses beträfe nur den Investitionshaushalt, lösen bei der Union  Kopfschütteln und Unverständnis aus. „Herr Fritzel will nicht begreifen, dass der Rathaus-Neubau sehr wohl Einfluss auf den Ergebnishaushalt und somit auf die laufenden Kosten hat, nämlich auf Abschreibungen, Gebäudeunterhaltung und die höheren Zinserträge, die wir hätten, wenn wir nicht bauen würden,“ so Hetjes weiter.

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