Die CDU-Fraktion Bad Homburg unterstützt das ambitionierte Ziel, in Hessen den Atomausstieg konsequent durch den Ersatz erneuerbarer Energien umzusetzen. Hierzu hat die CDU-Fraktion Bad Homburg Grundsätze und Kriterien zur Windenergienutzung erarbeitet und stellt diese in der nächsten Parlamentssitzung zur Abstimmung.

„Die Errichtung von Windkraftanlagen und der dazu notwendigen Infrastruktur – beispielsweise der Netzanschluss - verursachen erhebliche Eingriffe in Natur und Landschaft. Daher sollten keine Einzelanlagen, sondern vorrangig Windparks errichtet werden, um zu gewährleisten, dass die Eingriffe in Natur und Landschaft sich auf einen Bereich reduzieren und andere Bereiche von diesen Eingriffen freigehalten werden“, fordert Ursula Conzelmann, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss. „Ferner sollte durch Ausweisung von Vorrangflächen eine Ausschlusswirkung erreicht werden, wodurch die Errichtung von Windkraftanlagen auf den verbleibenden Flächen ausgeschlossen sein muss“, so Conzelmann.
 
„Die Windhöffigkeit ist eines der wesentlichen Kriterien zur Errichtung von Windkraftanlagen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Hetjes. „Um eine Windkraftanlage wirtschaftlich sinnvoll betreiben zu können, sind Windgeschwindigkeiten von mindestens 5,75 Metern pro Sekunde erforderlich. Standorte mit geringerer Windhöffigkeit bringen mehr ökologische Belastungen als ökologische Erfolge“, meint Hetjes.
 
„Auch die Abstandsflächen von 1.000 Metern zur geschlossenen Bebauung müssen zum Schutz der Bevölkerung eingehalten werden. Eine Reduzierung der Abstandsflächen auf 750 Metern, wie vom Regionalverband vorgesehen, lehnen wir ab“, so Hetjes.
 
„Bei der Errichtung von Windkraftanlagen sind zudem Schutzräume zu definieren und einzuhalten. Beispiele hierfür sind selbstverständlich Naturschutzgebiete, aber auch besonders schützenswerte Bereiche wie Bodendenkmäler - insbesondere den Limes als Weltkulturerbe -  oder Landschaftsbilder. Auch den Belangen des Artenschutzes ist in jedem Falle Rechnung zu tragen. Besonders Schwarzstorch, roter Milan und Fledermäuse sind durch Windkraftanlagen betroffen, daher sind hier ausreichende Abstände zu den jeweiligen Brutstätten von mindestens 1.000 Metern einzuhalten. Da noch nicht geklärt ist, wie sich Windkraftanlagen langfristig auf die Vogelwelt auswirken, ist es zudem erforderlich, den Artenschutz fortlaufend zu überwachen“, fordert Conzelmann.
 
Ferner ist nach Auffassung der CDU-Fraktion eine ausreichend dimensionierte Netzanschlussleistung unabdingbare Voraussetzung, um den produzierten Strom sowohl technisch, als auch wirtschaftlich nutzen zu können. „Die Sicherstellung einer ausreichenden Netzanschlussleistung ist bei einem Windkraftprojekt sowohl in finanzieller Hinsicht durch eine Beteiligung bei den Leitungskosten, als auch in ökologischer Hinsicht durch die Leitungsverlegung, ausreichend zu berücksichtigen“, so Conzelmann.
 
Auch die finanzielle Absicherung des Rückbaus einer Windkraftanlage muss gewährleistet sein. „Windkraftanlagen stehen nicht ewig und je nach wirtschaftlichem Erfolg und technischer Entwicklung ist ein Rückbau der Anlage nach etwa zwanzig Jahren vorgesehen“, erklärt hierzu Alexander Hetjes. „Für diesen Fall muss der jeweilige Betreiber gegenüber der Kommune den kompletten Rückbau, beispielsweise durch eine Bürgschaft, finanziell absichern. Hierbei ist darauf zu achten, dass sowohl das Fundament der Anlage als auch die notwendigen Rekultivierungsmaßnahmen in Natur und Landschaft bei der Höhe des Absicherungsbetrages berücksichtigt werden“, so Hetjes.
 
Ferner hängt die Akzeptanz von Windkraftanlagen in der Bevölkerung auch immer  von einem persönlichen Nutzen derartiger Anlagen ab. „Es sollte darauf geachtet werden, dass bei Windprojekten eine direkte, finanzielle Bürgerbeteiligung, beispielsweise über Genossenschaftsmodelle oder Anteilsscheine, ermöglicht wird. Darüber hinaus sollten auch die jeweiligen Kommunen, je nach wirtschaftlicher Leistungskraft, eine städtische Beteiligung anstreben“, wünscht sich Hetjes.
 
Abschließend, jedoch nicht weniger bedeutsam, ist die rechtzeitige und transparente Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen. „An welchem Standort und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen wird eine Anlage errichtet – diese und andere Fragen müssen von Anfang an gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden“, fordert Hetjes.

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