Die CDU-Fraktion Bad Homburg widerspricht ausdrücklich der Berichterstattung der Taunus Zeitung vom 06.05.2011, in der berichtet wurde, es habe „Verwirrung“ über den Vorsitz im Wahlprüfungsausschuss gegeben und der Stadtverordnetenvorsteher Axel Dierolf sei als Vorsitzender „eingesprungen“.

„Uns wurde der Vorsitz in diesem Ausschuss vom neuen Regierungsbündnis weder angeboten noch bilden wir eine eigene Mehrheit, um den Vorsitz zu stellen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Hetjes. „Darüber hinaus wäre es doch mehr als sonderbar, wenn die Fraktion, die einen Einspruch gegen die Wahlfeststellung eingelegt hat, nunmehr selbst den Vorsitz bei dem Ausschuss übernehmen würde, der über den Einspruch zu entscheiden habe“, betont Hetjes. „In der Sitzung selbst gab Axel Dierolf gleich zu Beginn die Sitzungsleitung an seinen Stellvertreter ab, um direkt danach als Ausschussvorsitzender vorgeschlagen und gewählt zu werden. Von 'Verwirrung' kann überhaupt keine Rede sein. Vielmehr muss innerhalb des Bündnisses auch vorher schon klar abgesprochen worden sein, dass Dierolf den Vorsitz übernehmen wird, da die Grünen ihn sonst kaum mit Stimmrecht in den Ausschuss entsandt hätten“, so Hetjes weiter.

Ferner ist ausdrücklich zu betonen, dass die CDU-Fraktion zu keinem Zeitpunkt den beiden Stadträten Ursula Bachmeier und Dr. Alfred Etzrodt „verboten“ hat, im ehrenamtlichen Magistrat Zuständigkeiten zu übernehmen. „Ich habe die CDU-Fraktion am Montagabend über das Angebot von Herrn OB Korwisi informiert und um eine Stellungnahme gebeten. Die Fraktion hat aus fundierten Gründen eine Empfehlung gegen die Annahme der Dezernate ausgesprochen. Diese Position deckt sich auch voll und ganz mit meiner eigenen“, so Stadträtin Ursula Bachmeier. Auch Stadtrat Dr. Alfred Etzrodt wendet sich gegen die Formulierung, die Fraktion habe „verboten“, das Dezernat zu übernehmen, und betont: „Ich habe mich bereits im Vorfeld entschieden, den mir angebotenen Dezernentenposten nicht anzunehmen, habe jedoch die Meinung der Fraktion abwarten wollen, bevor ich den Oberbürgermeister über meine Entscheidung informiere.“

Dass die CDU in der vergangenen Legislaturperiode mit zwei Stadträten unter einem grünen OB Korwisi Verantwortung übernommen hatte, ist für den Fraktionsvorsitzenden Hetjes selbstverständlich und nur konsequent, da man damals noch zu den Mehrheitsfraktionen im Stadtparlament gehörte. „Aus der Opposition heraus ein ehrenamtliches Dezernat zu führen, ist grundsätzlich schon ein politisches Wagnis. Unter den gegebenen Umständen des dank Unterstützung der Linken regierenden Bündnisses aus Grünen, SPD, BLB und NHU, das ausdrücklich gegen die CDU geschlossen wurde, wäre es aber vor allem der inhaltlichen Sache nicht dienlich. Man kann nicht die Rolle der Opposition übernehmen und gleichzeitig Regierung sein wollen“, so Hetjes.

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