Auf Antrag der CDU-Fraktion hatte sich der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss in seiner letzten Sitzung am vergangenen Dienstag mit den durch die Stadt versandten Kostenbescheiden des Sanierungsgebietes Altstadterweiterung beschäftigt. Die Art und Weise der Geltendmachung der Zahlungsaufforderung gegenüber den Anwohnern gaben Anlass, das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung zu bringen.

Hintergrund ist ein Sanierungsprogramm für die Altstadt, welches bereits im Jahre 1987 beschlossen wurde und bei den betroffenen Anwohnern im Grundbuch vermerkt wurde. Hierbei konnten die Anwohner für die Sanierung ihrer im Sanierungsgebiet gelegenen Häuser Fördermittel des Landes Hessen beantragen. Die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen müssen nun aus rechtlichen Gründen gegenüber dem Land Hessen abgerechnet werden. Aus diesem Grund wurde hierzu bereits im Herbst letzten Jahres eine Vorlage des Magistrats über die Rückzahlung von Fördermitteln im Stadtparlament beschlossen.

"Grundsätzlich ist gegen die Abrechnung und die Geltendmachung der Forderung nichts einzuwenden, denn in der Altstadt hat sich in den letzten Jahren in Sachen Sanierung einiges getan und dies wurde nicht zuletzt mit Fördermitteln realisiert. Die Aufwertung der gesamten Altstadt kommt auch den einzelnen Hausbesitzern zugute", so die Ursula Conzelmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CDU-Fraktion im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss. "Allein die Art und Weise, wie man dies gegenüber den Bürgern kommuniziert hat, lässt jedoch sehr zu wünschen übrig. Manche Anwohner erhielten ihre Zahlungsaufforderung über hohe fünfstellige Beträge im Januar, andere Anfang Juni diesen Jahres, wiederum andere haben bislang noch gar keine Mitteilung erhalten. Eine Bürgerversammlung wäre hier als Vorabinformation mehr als angemessen gewesen, denn die plötzliche Aufforderung zur Zahlung hat viele kalt erwischt", so Conzelmann.

"Auch wurden die einzelnen Anwohner unterschiedlich behandelt, denn die sogenannte Skontofrist, also die Frist zur Zahlung um eine Zinsgutschrift zu erhalten, endet für alle Anwohner am 30.06.2013 - egal ob man den Bescheid bereits vor einem halben Jahr oder erst vor zwei Tagen erhalten hat. Dadurch verlieren viele Anwohner den Vorteil einer Gutschrift und das kann bei einem fünfstelligen Rückzahlungsbetrag durchaus mehrere hundert Euro ausmachen", so Conzelmann.

Bürgermeister Krug (SPD) räumte während der Ausschussitzung Fehler in der Kommunikation ein, hält jedoch weiterhin an der bisherigen Vorgehensweise fest und lehnte ein Entgegenkommen, auch im Hinblick auf eine Verschiebung der Skontofrist, ab.

In der Haingasse liegt darüber hinaus noch eine Besonderheit vor, da in der Straße selbst so gut wie keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt wurden und somit die Grundlage für eine Abrechnung entfallen ist. Aber auch hinsichtlich dieses Einwandes der CDU blieb Bürgermeister Krug bei seiner bisherigen Haltung und lehnte eine Überarbeitung der Zahlungsaufforderungen ab.

 

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