Die CDU reagiert mit Unverständnis auf die Pressemitteilung der BLB zum Wohnungsverkauf „Am Wingertsberg“. In dieser fordert die BLB Nachverhandlungen beim geplanten Verkauf der Wohnungen „Am Wingertsberg“ von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) an die Hochtaunus Baugenossenschaft eG (HTB) und wirft der Koalition aus CDU und SPD zusätzlich „Geheimnisverrat“ vor.
„Man weiß gar nicht so recht, wo man mit der Richtigstellung der zahlreichen Unwahrheiten der BLB beginnen soll“, sagt der baupolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion Oliver Jedynak, „denn bereits zu Beginn der Pressemitteilung wird deutlich, dass die BLB und insbesondere Herr Johnert wieder einmal nicht die Hausaufgaben erledigt haben. Er unterstellt uns „geheime Informationen aus dem Rathaus“ in die Öffentlichkeit zu tragen, was völlig absurd ist, denn hätte Herr Johnert sich einmal die Mühe gemacht und einen Blick in das städtische Ratsinformationssystem geworfen, wäre ihm sicherlich aufgefallen, dass dort bereits vergangene Woche alle Informationen zum Verkauf der Wohnungen „Am Wingertsberg“ veröffentlicht wurden. Die städtische Vorlage wird in der heutigen Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses sowie in der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses behandelt und steht dort auch bereits seit vergangener Woche auf der Tagesordnung. Beide Ausschüsse tagen zudem grundsätzlich öffentlich. Somit ist der Vorwurf des angeblichen
„Geheimnisverrats“ vollkommen haltlos – die BLB hat mal wieder unsauber recherchiert. Zusätzlich hatte die BLB behauptet, dass der Magistrat sich erst aufgrund ihres Antrages, den Gremien einen Sachstandsbericht abzugeben, in „Gang gesetzt hätte“. Bei allem Respekt für die politische Arbeit der BLB, aber die DRV verhandelt bereits seit mehreren Monaten mit der HTB. Der jetzt geplante Deal ist daher nicht das Resultat aus dem Antrag der BLB, da es dem Magistrat gar nicht oblag auf die Verhandlungen Druck auszuüben. In der jetzigen Vorlage informiert der Magistrat lediglich über den aktuellen Stand und schlägt unter diesem Aspekt vor, die Grunddienstbarkeit aus dem Grundbuch zu löschen, da dies eine Voraussetzung für den Verkauf der Wohnungen an die HTB darstellt.“
In den Reihen der CDU ist man sehr erfreut, dass die HTB sich zum Kauf der Wohnungen „Am Wingertsberg“ entschlossen hat, da diese als zuverlässiger und sozial verträglicher Partner anerkannt ist, so dass sich die jetzigen Mieter keine Gedanken über erhebliche Mietsteigerungen und Luxussanierungen machen müssen.
„Unser Oberbürgermeister Alexander Hetjes ist Mitglied des Aufsichtsrates der HTB. Somit erhält die Stadt alle notwendigen Informationen zu geplanten Änderungen aus erster Hand. Die Forderung der BLB, dass die Stadt die Wohnungen lieber kaufen sollte, können wir nicht nachvollziehen. Aus welchem Grund sollten die Stadt Wohnungen kaufen, diese aufwendig sanieren, um sie anschließend z.B. über die HTB verwalten zu lassen? Denn die Verwaltung der Gebäude würde die Stadt sicherlich nicht selbst übernehmen. Da liegt es doch auf der Hand, dass die HTB die Gebäude direkt kauft und zu den gleichen Konditionen, so wie die Stadt letztendlich auch verfahren würde, an die jetzigen Mieter weiter vermietet“, erklärt Oliver Jedynak.
In der vergangenen Legislaturperiode hatte die BLB noch einem Antrag auf Löschung der Grunddienstbarkeit zugestimmt. Damals waren jedoch weder die Stadt Bad Homburg noch die HTB als Käufer im Gespräch, sondern die Wohnungen „Am Wingertsberg“ sollten an einen großen Investor veräußert werden.
„Es ist wirklich erstaunlich, wie sehr sich der Standpunkt der BLB geändert hat. Damals sollte nach Meinung der BLB nicht die Stadt, sondern lieber ein großer Investor die Wohnungen erwerben. Jetzt, da die HTB als neuer Eigentümer zur Debatte steht, soll plötzlich die Stadt unbedingt die Wohnungen übernehmen, obwohl ihr auch weiterhin das Vorkaufsrecht seitens der HTB eingeräumt wird. Das
ist einfach paradox. An dieser Stelle zeigt sich mal wieder, dass die BLB als Oppositionspartei krampfhaft versucht, auch noch so sinnvolle Vorlagen und Anträge der Stadtregierung abzulehnen. Offensichtlich aus Prinzip!“, so Jedynak abschließend.

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