Die CDU-Fraktion Bad Homburg sieht in der Pressemitteilung zum neuen Projekt „Finanzsteuerung“ von Bürgermeister Karl-Heinz Krug (SPD) reine Augenwischerei des Kämmerers.
 
„Es ist erstaunlich, dass Herr Krug die Vorlage von Quartalsergebnissen als neue Erkenntnis für sich verbucht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Hetjes. „Für die Tochtergesellschaften gibt es diese Zahlen bereits seit Jahren und diese werden regelmäßig zwischen den Gesellschaften und dem Magistrat ausgetauscht. Es sollte selbstverständlich sein, dass Berichte vorgelegt werden und die Erkenntnisse daraus genutzt werden. Es scheint, als hätte Krug hier nur oberflächlich mitbekommen, was in seinem eigenen Dezernat so alles passiert. Zumal die CDU bereits seit mehreren Jahren fordert, dass für alle Fachbereiche in der Verwaltung Quartalsberichte vorgelegt werden, nachdem zunächst OB Korwisi (Grüne) und später Kämmerer Krug diese nicht mehr vorlegten. Dies verwundert insbesondere deshalb, da unter CDU-Regierung die Berichte den Gremien stets regelmäßig vorgestellt wurden“, so Hetjes.
 
Auch hinsichtlich der schlechten finanziellen Situation sieht die CDU-Fraktion die Verantwortung bei Kämmerer Krug: „Die Schieflage der Kur- und Kongreß-GmbH ist nicht durch schlechtes Wirtschaften der Kur selbst entstanden, sondern dadurch, dass immer mehr Aufgaben von der Stadt auf die Kur übertragen wurden, die Stadt jedoch nicht bereit war, für die zusätzlichen Aufgaben zu bezahlen. Anfänglich konnte dies noch durch Spielbankeinnahmen aufgefangen werden. Jedoch sind diese Einnahmen seit Jahren rückläufig, daher hatte Kurdirektor Wolter bereits vor fünf Jahren diese Situation angemahnt, wurde aber von OB Korwisi und später von Bürgermeister Krug stets ignoriert. Mehr noch: Krug hat eine seriöse Finanzierung des Aufgabenverlagerungsvertrages zwischen Kur- und Kongreß-GmbH und der Stadt abgelehnt. Es war Krugs Intention, aufgrund des Doppelhaushalts 2012/2013 eine Finanzierung durch die Stadt nicht zuzulassen, was die Kur wiederum dazu zwang, ihre Rücklagen in Anspruch nehmen zu müssen. Heute moniert er diese Vorgehensweise, die er selbst zu verantworten hat“, kritisiert Hetjes.
 
„Offensichtlich genießt Bürgermeister Krug auch nicht mehr den vollen Rückhalt des Bündnisses“, fährt Hetjes fort und verweist damit auf die jüngste Pressemitteilung der Bündnispartnerin BLB zu den Finanzen der Kur, die dem Bürgermeister ebenfalls deutliche Kritik für seine bisherige Finanzpolitik gegenüber der Kur entgegenbringt.
 
Abschließend nimmt Hetjes Bezug auf die unzutreffenden Behauptungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Stamm hinsichtlich des Karstadt-Parkhauses und dessen beabsichtigter Betreibung durch die Kur. „Offensichtlich unterliegt Herr Stamm hier einem Irrtum, denn die CDU hat zu keinem Zeitpunkt das neue Karstadt-Parkhaus abgelehnt. Im Gegenteil: Wir haben der Vorlage und dem B-Plan zum Neubau des Karstadtparkhauses sowohl in den Ausschüssen, als auch im Stadtparlament zugestimmt. Das Einzige, was wir abgelehnt haben, ist die Betreibung des Parkhauses durch die Kur- und Kongreß-GmbH zu einem Mietzins, der realistisch betrachtet niemals zu erwirtschaften ist und daher die finanzielle Lage der Kur noch verschlimmern wird. Wozu denn unnötige finanzielle Risiken eingehen, wenn der Investor bestätigt, dass das Parkhaus auch ohne die Kur durch einen privaten Dritten hätte betrieben werden können? Da hilft es auch wenig, eine Beteiligungssteuerung und Risikomanagement einzuführen, wenn Kämmerer Krug und das Bündnis die Erkenntnisse daraus ignorieren und hinsichtlich des Betriebs des Karstadt-Parkhauses, trotz aller Warnungen,  höchst riskante und nachteilige Verträge eingehen“, so Hetjes.
 

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