Die CDU lehnt die von Oberbürgermeister Korwisi geplanten massiven Steuererhöhungen für den Doppelhaushalt 2012/2013 strikt ab. „Korwisi hat die Rücklagen der Stadt in Rekordzeit verfrühstückt und jetzt sollen mit Hilfe höherer Grund- und Gewerbesteuersätze die Einnahmen den Ausgaben angenähert werden“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Hetjes. „Damit schadet Korwisi der Stadt und belastet die Menschen über Gebühr. Bad Homburg hat kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabenproblem. Statt beim Bürger und den Unternehmen abzukassieren, gehören die freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand und auch anstehende Projekte müssen geprüft und gegebenenfalls verschoben werden“, so Hetjes weiter. 

Dies sieht auch CDU-Parteivorsitzender Thorsten Bartsch so: „Es kann nicht die Lösung sein, die Bürger nach den Erhöhungen der Müllgebühren und Gaspreise durch die  geplanten Steuererhöhungen derart massiv weiter zu belasten.“ Die steigende Grundsteuer wird von den Vermietern an die Mieter weitergegeben und so zu einer Erhöhung der Mietnebenkosten führen und letztlich damit gerade auch die sozial schwächeren Bürger treffen. Eine solche Entwicklung ist für die CDU nicht akzeptabel und auch das Bündnis, welches sich stets bezahlbaren Wohnraum auf die Fahne geschrieben hat, kann so etwas nicht ernsthaft unterstützen. Auch die Erhöhung der Gewerbesteuern ist für Bartsch der falsche Weg: „Die CDU will lieber durch attraktive Gewerbesteuersätze zusätzliche Unternehmen für Bad Homburg gewinnen und damit die Gewerbesteuereinnahmen steigern, als die vorhandenen Unternehmen zusätzlich belasten“, so Bartsch. 

Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schenkelberg, schließt sich dem an. „Die deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer ist Gift in diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten und das falsche Signal für die sich deutlich abkühlenden Konjunkturaussichten. Die Steuererhöhungen werden zu einem signifikanten Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen. Der seit 1973 stabile Hebesatz hat Vertrauen geschaffen, welches jetzt mit einem Schlag vernichtet wird. Bad Homburg hat bereits derzeit etlichen Leerstand bei den Gewerbeflächen zu verzeichnen, wie beispielsweise das Gewerbegebiete „Atzelnest“ in Ober-Eschbach zeigt. Steigende Gewerbesteuern machen es deutlich schwieriger, hierfür interessierte Unternehmen zu finden“, so Schenkelberg.
 

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