„Wir sind sehr zufrieden, dass es Bürgermeister Meinhard Matern trotz schwieriger Rahmenbedingungen erneut gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen“, kommentiert der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Oliver Jedynak den Haushaltsentwurf für 2020/21. Wie Kämmerer Meinhard Matern in seiner Haushaltsrede ausführte, ist in den kommenden Jahren von sinkenden Steuereinnahmen auszugehen.

„Obwohl der Spielraum deutlich enger wird, sieht es die CDU-Fraktion sehr positiv, dass viele wichtige Weichenstellungen in dem neuen Haushaltsentwurf enthalten sind und zahlreiche Anregungen aus der Fraktion Eingang in den Haushalt gefunden haben“, schließt sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Stefan Schenkelberg dem Lob für den Kämmerer an.
Ein wichtiger Schwerpunkt, den die CDU Fraktion sehr unterstützt, ist und bleibt die Kinderbetreuung. So sind für die beiden kommenden Jahre insgesamt 10,5 Millionen Euro für die Errichtung der Kitas Am Hühnerstein, Vickersgelände, Südcampus und Dornholzhäuser Straße vorgesehen. Die CDU begrüßt auch sehr die Erhöhung der Mittel für die Wohnungsförderung von 840.000€ in 2019 auf jeweils knapp 1,2 Millionen € in 2020 und 2021. „Der CDU-geführte Magistrat forciert neben der Wohnungsförderung auch den Ausbau und die Erschließung der Wohngebiete Am Hühnerstein und Vickersgelände mit insgesamt zwei Millionen Euro. Wir sind froh, dass eine Realisierung endlich greifbar wird“, erläutert Dr. Jedynak. Auch im Bereich des Fahrradverkehrs gehe es gut voran, die Stelle der Radverkehrsbeauftragten wird nun auf 100% aufgestockt und in den beiden kommenden Jahren sind neben den im Straßenbau vorgesehenen Mitteln über 800.000€ direkt zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts eingeplant, führt der CDU-Fraktionsvorsitzende aus.
„Die 50%ige Aufstockung der Zuschüsse für Energiesparmaßnahmen in privaten Hauhalten wie auch die Verdreifachung der Mittel für Klimaschutzmaßnahmen sind wichtige Richtungsentscheidungen ebenso die neue Stelle für eine Klimaschutzbeauftragte in der Stadtverwaltung, die wir sehr unterstützen“, ergänzt Stefan Schenkelberg.
Aber auch die Investitionen in das Sportzentrum Süd, Gymnastikhalle an der Langen Meile oder kleiner Hockeyplatz am Nordwestzentrum mit zusammen 5,5 Millionen im Haushaltsentwurf finden große Unterstützung der CDU-Fraktion. Daneben werden mit 12,5 Millionen Euro für die grundhafte Erneuerung Bad Homburger Straßen, 3 Millionen Euro für den Neubau der Kläranlage, 2,5 Millionen Euro für Feuerwehrgerätehäuser weitere wichtige Investitionen in die Infrastruktur Bad Homburgs geleistet.
„Es ist ein Haushaltsentwurf mit wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft Bad Homburgs und seiner Bürger, der aufgrund seines Umfangs der Investitionen von 86 Millionen Euro in den beiden kommenden Jahren auch eine große Herausforderung darstellt. Deshalb sind wir als CDU-Fraktion aber auch bereit diesen Weg in die Zukunft mitzugehen und auch Krediten für diese richtungsweisenden Investitionen zuzustimmen“, erklären Dr. Oliver Jedynak und Stefan Schenkelberg übereinstimmend.

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