Zur Debatte um den Aufschub des Haushaltsbeschlusses bis zum Vorliegen eines Finanzierungskonzeptes für die Kur- und Kongreß-GmbH erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidat Alexander Hetjes:

„Es ist unverantwortlich, in welcher Art und Weise OB Korwisi und die Grünen versuchen, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Da spricht Stadtrat Kraft davon, dass im nächsten Jahr aufgrund des fehlenden Haushaltsbeschlusses keine Ferienspiele stattfinden könnten. OB Korwisi mahnt, dass keine freiwilligen Leistungen und Vereinszuschüsse gezahlt werden könnten, stattdessen droht er mit der Einführung von Gebühren und Erhöhung der Gewerbesteuer. Zudem würden sich geplante Bauvorhaben verzögern. All dies sind Schreckensszenarien, die fernab jeglicher Realität liegen.

So wird sich etwa der Baubeginn der Kita Dornholzhausen zwar auf das Frühjahr 2015 verschieben, jedoch liegt dies nicht an dem fehlenden Haushaltsbeschluss, sondern vielmehr an der Wetterlage. Der Aushub der Baugrube kann nicht während der Frostperiode erfolgen. Die Verschiebung des Baubeginns wurde im Einvernehmen mit dem Kindergarten beschlossen.

Wenn man OB Korwisi und den Grünen zuhört, beschleicht einen das Gefühl, dass die Stadt Bad Homburg am 01. Januar 2015 in einen kollektiven Dornröschenschlaf verfallen und erst durch den Kuss des Haushaltsbeschlusses zu neuem Leben erwachen würde. Ich möchte noch einmal ganz klar betonen: Wir wollen das Finanzkonzept der Kur- und Kongreß-GmbH auf eine solide und tragfähige Basis stellen, so dass die Zukunft nachhaltig gesichert ist. Eine kurzfristige Kapitaleinlage ist nicht zielführend und ändert nichts an der Gesamtproblematik. Der Vorwurf von OB Korwisi, wir würden keine Vorschläge in die Diskussion einbringen, ist infam. Wir beteiligen uns konstruktiv an den Beratungen und unterbreiten Vorschläge, welche eigentlich von OB Korwisi erarbeitet werden müssten. In der morgigen Finanzausschusssitzung werden wir einen Antrag hinsichtlich des zeitlichen Ablaufes der Beratungen stellen. Dieser sieht die Beschlussfassung des Haushaltes 2015 für die Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2015 vor. Wir sind uns bewusst, dass viel Arbeit vor uns liegt. Aber wir wollen unserer Verantwortung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sowie auch gegenüber der Kur- und Kongreß-GmbH gerecht werden. Schade, dass OB Korwisi und den Grünen hierfür anscheinend der Weitblick fehlt“.

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