Die CDU-Fraktion Bad Homburg nimmt Bezug auf die Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom 09.10.2012 zur geplanten Bebauung auf dem ehemaligen Lilly-Gelände (Bebauungsplan Nr. 49) und begrüßt, dass OB Korwisi die immer wieder geäußerten Bedenken der CDU und der Bürger hinsichtlich der infrastrukturellen Probleme in Dornholzhausen aufgegriffen hat und bereit ist, hierüber zu diskutieren.

Die CDU wird daher in der kommenden Sitzung des Ortsbeirates Dornholzhausen einen Ergänzungsantrag zur Satzungsbeschlussvorlage des Magistrats einbringen. „Wir werden den Magistrat auffordern, den Worten des Oberbürgermeisters Taten folgen zu lassen und auf die Verkehrs- und Infrastrukturproblematik im Hinblick auf die zu erwartenden Folgen der geplanten Bebauung auf dem ehemaligen Lilly-Gelände zu reagieren“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Hetjes. „Im Einzelnen sieht unser Ergänzungsantrag vier Punkte vor, die vom Magistrat im Rahmen der Umsetzung des B-Plans 49 in den nächsten Jahren zu berücksichtigen sind. So soll der Magistrat dafür Sorge tragen, dass die Zahl der Kinderbetreuungsplätze im Stadtteil Dornholzhausen in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut wird, um dem zu erwartenden Mehrbedarf an Krippen-, Kita- und Hortplätzen abzudecken. Ferner soll gemeinsam mit dem Schulträger eine Lösung für eine räumliche Kapazitätserweiterung des Grundschulangebots in Dornholzhausen gefunden werden. Das Vereinshaus Dornholzhausen gilt es, trotz Bereitstellung eines Mehrzweckraums auf dem ehemaligen Lilly-Gelände als solches zu erhalten. Zudem sind bei Maßnahmen zur Anpassung der verkehrlichen Infrastruktur die Ergebnisse der jüngsten Verkehrszählung an der PPR-Kreuzung zu berücksichtigen“, so Hetjes.
 
Abschließend nimmt die CDU-Fraktion Bezug auf die Presseberichterstattung der Taunus Zeitung vom 10.10.2012, bei der u. a. die unterschiedlichen Reaktionen der CDU-Magistratsmitglieder bzw. CDU-Ortsbeiratsmitglieder auf den B-Plan Nr. 49 kritisiert wurden.   
 
„Wir können die Kritik hieran nicht nachvollziehen. Es muss den Fraktionen und den Mitgliedern des Ortsbeirates erlaubt sein, Vorlagen des Magistrats kritisch zu hinterfragen und bei Bedarf auch anders abstimmen zu dürfen. Das ist Teil unserer parlamentarischen Arbeit und Ausdruck der Gewaltenteilung zwischen Verwaltung und Parlament“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Hetjes. „Darüber hinaus ist es völlig nachvollziehbar, dass gerade Ortsbeiratsmitglieder, die das Ohr direkt am Bürger im jeweiligen Stadtteil haben, eine Vorlage des Magistrats nochmals aus einem anderen Sichtwinkel beleuchten“, erklärt hierzu die stellvertretende Ortsvorsteherin Claudia Kott.
 
„Zudem ist es inhaltlich unrichtig zu behaupten, der Magistrat habe den Bebauungsplan kurz vor der Ortsbeiratssitzung beschlossen. „Die Entscheidung über den Beschluss eines Bebauungsplanes trifft nach der HGO alleine die Stadtverordnetenversammlung. Der Magistrat legt dieser lediglich einen Beschlussvorschlag vor“, erklärt Alexander Hetjes.
 
Die Vorsitzende der CDU Dornholzhausen Dr. Bettina Gentzcke ergänzt hierzu: „Auch das ‚Timing’ ließ sich nicht anders machen, wurden doch für die Bebauung wesentliche infrastrukturelle Informationen wie z.B. der Umbau des PPR-Knotens erst in der Sommerpause während der 2. Offenlegung des B-Plan-Entwurfes von der Stadt zur Verfügung gestellt. Ferner wurde auch der zu erwartende deutliche Anstieg von Schülerzahlen in den nächsten Jahren und das damit verbundene Problem der räumlichen Auslastung der Grundschule Dornholzhausen erst mit Erlass des neuen Schulentwicklungsplans im August bekannt. Es wäre fahrlässig gewesen, diese wichtigen neuen Informationen nicht in die politische Diskussion einzubringen und daraus neue Schlussfolgerungen für Dornholzhausens Infrastruktur abzuleiten“, erklärt Gentzcke abschließend.

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