Im Nachgang zur Berichterstattung über ihren Missbilligungsantrag bezüglich der Beförderung von OB-Gattin Gabriele Korwisi zur Personalchefin in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung möchte die CDU-Fraktion noch einmal einige Punkte klarstellen.

„Unser Missbilligungsantrag hatte das Ziel, die Entscheidung von OB Korwisi und des Magistrats durch das Parlament zu missbilligen. Es ging nicht darum, die Grundrechte von Frau Korwisi infrage zu stellen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Hetjes. Genau diese hatte Stadtverordnetenvorsteher Axel Dierolf (NHU) in seinem leidenschaftlichen Plädoyer zur Verteidigung von Korwisi und der Beförderung seiner Gattin angeführt.

Darüber hinaus wirkt für die CDU diese massive Parteinahme Dierolfs für Korwisi nach und sorgt bei der CDU-Fraktion für Kopfschütteln. „Man hatte angesichts der Äußerungen Dierolfs den schon bedenklichen Eindruck, der Stadtverordnetenvorsteher trete als Anwalt des Oberbürgermeisters  - besser als Anwalt des Ehepaars Korwisi - auf, indem er ein flammendes Plädoyer für seine Mandanten hielt“, erklärt Hetjes. Vor diesem Hintergrund ist es in Hetjes Augen auch nicht wirklich mehr verwunderlich, dass Dierolf offensichtlich einen deutlichen Informationsvorsprung bezüglich des gesamten Bewerbungsverfahrens erkennen ließ. Dierolfs gezielte Einschüchterungsversuche in Richtung einiger CDU-Stadtverordneter waren zudem des Amtes eines Stadtverordnetenvorstehers unwürdig. Gerade Dierolf, der sich stets als  „Organ der Rechtspflege“ für die Gewaltenteilung einsetzt, hat damit den Boden der Neutralität und Objektivität verlassen“, so Hetjes weiter.

„Auch der Versuch einer juristischen Bewertung der Personalie Korwisi durch Dierolf war völlig verfehlt“, erklärt Hetjes. „Der Missbilligungsantrag der CDU zielte nicht auf eine juristische Wertung des Vorganges, denn das formal-juristische Vorgehen des OB sowie des Magistrats wird im Akteneinsichtsausschuss noch näher beleuchtet und bewertet werden. Vielmehr sollte die Stadtverordnetenversammlung klare Position zum moralisch-ethischen Verhalten des Oberbürgermeisters und des Magistrats beziehen und dieses missbilligen. Man möge sich nur einmal vorstellen, wie die Reaktionen aus den Reihen des Korwisi-Bündnisses ausgefallen wären, wenn die ehemalige Oberbürgermeisterin Dr. Ursula Jungherr ihren Ehemann in das Amt des Personalchefs gehoben hätte. Grüne, SPD, BLB und NHU wären Sturm gegen eine solche Entscheidung gelaufen – und zwar völlig zu Recht!“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Hetjes. Auch Dierolfs Behauptung, die ehemalige Oberbürgermeisterin habe Stellenbesetzungen ohne Ausschreibungen vorgenommen, entlarven den Versuch, vom eigenen fragwürdigen Verhalten abzulenken und zeugen von offensichtlicher Unkenntnis. „Ungeachtet der Tatsache, dass diese Behauptung schlichtweg nicht zutrifft, müsste Dierolf als Jurist eigentlich klar sein, dass eine Stellenbesetzung ohne Ausschreibung schon aus beamtenrechtlichen Gründen quasi unmöglich ist“ so Hetjes.

„Die Wirtschaft unterwirft sich seit Jahren strengen ethischen Programmen für eine gute Unternehmensführung“, so die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Bettina Gentzcke. „Diese Programme gelten für alle Hierachie-Ebenen und sollen Interessenkonflikte von Führungskräften und Mitarbeitern vermeiden – zum Wohle von Mitarbeitern und Kunden. Die Ernennung der Ehefrau eines Vorstandsvorsitzenden zur obersten Personalchefin in diesem Konzern wäre wegen möglicher Interessenkonflikte ein ganz klarer Verstoß gegen jeden Ethik-Codex und die Regeln guter Unternehmensführung“, so Gentzcke weiter.

„Nichts anderes gilt in einer Stadtverwaltung, denn der Bürger empfindet eine solche Personalentscheidung als ‚Vetternwirtschaft’ und ‚Klüngelei’ “, ergänzt Alexander Hetjes. „Dieses gefühlte Unwohlsein sollte mit dem Missbilligungsantrag der CDU, der im Parlament auch nur mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde, zum Ausdruck gebracht werden“, so Hetjes.
 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag