Die CDU-Fraktion ist sehr zufrieden, dass die Stadt Bad Homburg das Jahr 2016 im Ergebnishaushalt, trotz eines überraschenden Rückgangs bei der Gewerbesteuer, mit einem Überschuss von 2,5 Millionen Euro abschließen konnte.

Es sei sinnvoll, die Planungsprozesse zu verbessern, um große Diskrepanzen zwischen Plan und Ist zu vermeiden, wie es Kämmerer Krug anstrebt, unterstützt der CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Jedynak dessen Bemühungen. „Schließlich muss alles was im Haushalt enthalten ist ja auch gegenfinanziert werden. Da ist es schon ein Unterschied, ob man einige Millionen mehr bereitstellen muss“, ergänzt Jedynak.

Anstatt nun aber in kleinliche Diskussionen zu verfallen, sei es dringend geboten, die Aufmerksamkeit auf die mittelfristige Entwicklung der Bad Homburger Finanzen zu richten, denn dort lauern erhebliche Herausforderungen, die der Kämmerer auch schon beschrieben hat, erläutert der finanzpolitische Sprecher der CDU, Stefan Schenkelberg.

„Bad Homburg lebt einerseits natürlich von momentan guten Gewerbesteuereinnahmen aber andererseits auch von der Substanz der noch vorhandenen Rücklagen aus Vorjahren“, führt Schenkelberg weiter aus. Allerdings gebe die Stadt gerade im Finanzhaushalt, also bei den Investitionen, mehr aus als sie den Rücklagen zuführen könne, so dass diese nach und nach schwinden. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten seien die Schulden jetzt höher als die Rücklagen, so dass sich ein negativer Saldo ergibt, warnt Stefan Schenkelberg. Es sei nun an der Zeit alle Ausgaben und Projekte auf den Prüfstand zu stellen, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Vor allem sei es sinnvoll, diese Schritte jetzt einzuleiten, da aktuell noch Spielraum vorhanden sei. Breche die Gewerbesteuer nur um 10 % ein, müssten sofort 10 Millionen Euro entweder über Kürzungen oder Steuer- und Gebührenerhöhungen hereingeholt werden. Weiterhin ließe sich das bisher hohe Investitionsniveau kaum aufrechterhalten und müsse halbiert werden um neue Schulden zu vermeiden, schließt Stefan Schenkelberg seine Ausführungen.

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